Die Wahl zum Gemeinderat steht vor der Tür und Wahlkandidaten stellen sich auf. Es werden Listen gebildet und einzelne Kandidaten bringen sich in Position. Nach den Wahlumfragen rechnet man mit vielen Wählerstimmen für die AFD im Landtag und in den Gemeindeparlamenten. In den letzten Wochen fanden aber auch bundesweit Demonstrationen gegen rechts und damit gegen die AFD statt. Es ist schon eindrucksvoll, wenn 1000 Menschen in Königs Wusterhausen an einer Demonstration gegen rechts teilnehmen. Bei knapp 40000 Einwohnern sind es aber auch 39000 Einwohner, die nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Ja, nicht jeder kann an einem Samstag demonstrieren gehen, es waren aber auch Demonstranten aus der Region und nicht nur aus Königs Wusterhausen da. Die Demonstranten treffen eine klare Aussage.
Wie soll man nun aber mit der AFD in den Parlamenten umgehen?
Markus Witteck, neuer Chef der CDU in Schulzendorf hat sich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am vergangenen Wochenende dazu klar positioniert. Wenn AFD-Gemeinderäte gute Beschlüsse für Schulzendorf vorschlagen, sollte man denen auch zustimmen. Eine Zusammenarbeit schließe er aber aus. Das bedeutet, es ist doch egal von wem ein Beschluss vorgeschlagen wird. Nein, ist es nicht. Die Zustimmung wäre dann irgendwie doch eine Zusammenarbeit. Man muss sich doch vor Augen halten, mit wem man gemeinsam im Gemeinderat sitzt. Vermutlich macht Markus Witteck einen Unterschied zwischen den Führungskräften der AFD, die in ihren Äußerungen ein fürchterliches Vokabular verwenden und die Gesellschaft aufhetzen und den AFD-Mitgliedern im Ort. Teile der Führungsebene der AFD werden vom Verfassungsschutz kontrolliert, andere haben eine Vergangenheit in rechten Organisationen. Eine Partei, die ursprünglich gegen EU und den Euro war, hat seine einstigen Ideologen vergrault und wurde von einer rechtsgerichteten Meute unterwandert und dann übernommen. Man kann die Mitglieder der AFD vor Ort nicht von der Bundesführung getrennt sehen. Wer einer Partei beitritt, die über Massendeportationen diskutiert und vom Verfassungsschutz kontrolliert wird, kann sich nicht von diesen Dingen in der Gemeinde lossagen. Diese Menschen haben bewusst diese Partei mit seinen rechten Zielen ausgewählt. Man kann nicht Aussagen der Bundesführung der AFD verachten und sich am nächsten Tag neben einen AFD-Abgeordneten in den Gemeinderat setzen. Diese fehlende Standhaftigkeit und elendige Relativierung auf kommunaler Ebene nähren erst den Boden für rechte Parteien. Die AFD-Leute vor Ort sind doch nicht so schlimm wie die Führung der AFD? Doch, das sind sie, denn sie bekennen sich zur AFD und zu den Aussagen der Führung. Herr Witteck, denken Sie noch einmal über Ihre Einstellung zur AFD nach.