Der Ortsentwicklungsausschuss hat in der vergangenen Woche einen Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung behandelt. Dafür gab es am Ende aber keine Mehrheit.
Die Grünen im Gemeinderat hatten sich auf die Fahne geschrieben, mit einer neuen Baumschutzsatzung mehr Bäume in Schulzendorf vor der Abholzung retten zu wollen. An dem Satzungsentwurf soll über einen langen Zeitraum gearbeitet worden sein. Sogar Mitglieder anderer Fraktionen sollen an dem Entwurf mitgearbeitet haben. Nun wurde der Entwurf in der Ausschusssitzung vorgestellt und diskutiert und wurde abgelehnt. Vermutlich haben die Fraktionsmitglieder, die in der Arbeitsgruppe dabei waren, nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen, denn nur ein Ausschussmitglied hat der Satzung zugestimmt.
Es ist schon seltsam, dass man längere Zeit gemeinsam über eine Satzung brütet, und am Tag der Entscheidung will es keiner mehr gewesen sein.
In der Ausschusssitzung sollen noch Veränderungsvorschläge vorgetragen worden sein. Das hätte man doch schon in der Arbeitsgruppe regeln können und erst dann eine Satzung vorlegen, wenn man sich einig ist.
In der Sitzung soll man auch angemahnt haben, nicht so weit in die Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Also, die Freiheit, (s)einen Baum fällen zu können, stelle ein Persönlichkeitsrecht dar. Mit dieser Meinung hat wohl aber ein Gemeinderat daneben gegriffen. Bei dem Wert eines Baumes in Bezug zum Klima und damit zum Wohl der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht anwenden zu wollen, und zu bestimmen, im eigenen Garten darf man machen, was man will, ist schon irritierend. Alle reden vom Klimaschutz, aber dicke Bäume soll man ruhig im eigenen Garten fällen dürfen. Da ist das Klima nicht mehr so wichtig.
Jetzt wird man sehen, ob die Satzung noch in anderen Ausschüssen behandelt wird und dort auch durchfällt. Die Grünen haben es aber auch nicht leicht. Erst werden sie verspottet, weil sie die angekündigte Baumschutzsatzung nicht fertig bekommen, ist sie dann fertig, will sie niemand haben.