In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat.
Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Herr Reimann, tritt aus der Partei aus und spricht von terroristischen Zügen bei den Linken. Es wird eine Diskussion geführt, ob Staatssekretäre verbeamtet sein müssen und man damit Parteikollegen sichere Existenzen zuschanzt. Kanzlerkandidaten müssen sich wegen Nebeneinkünften rechtfertigen, Frau Teuteberg von der FDP soll wahrheitswidrige Gerüchte gestreut haben und inaktiv sein.
Beschäftigen sich Politiker eigentlich auch mal mit den Problemen der Menschen oder geht es nur um Posten und die persönliche Darstellung?
Man kann den Eindruck gewinnen, dass es nur wichtig ist, dass sich ein Politiker in der Zeitung als ganz tollen Bürgerfreund sehen möchte. Gerne werden populäre Themen aufgegriffen und vertreten, auch wenn diese Ziele gar nicht erreichbar oder einfach nicht sinnvoll sind. Großes Verständnis wird für Betroffene geäußert, getan wird aber nichts.
Sie wollen Beispiele? Bitte schön:
Politiker haben großes Verständnis für die Lärmbetroffenen im Umkreis des BER. Welcher Landtagsabgeordneter hat denn im Landtag wirklich Entscheidungen zugunsten der Betroffenen angestrengt? Flugzeuge dürfen nicht über Schulzendorf fliegen … starke Aussage. Und? Was wurde unternommen, dies zu erreichen? Kindereinrichtungen sollen Lärmschutz erhalten, auch wenn sie nicht in Schutzzonen liegen. Wer hat dies jemals beschlossen?
Noch mehr Beispiele gibt es auch in Schulzendorf. Man muss nur genau auf die Aussagen achten. Werden Probleme mit Wildschweinen, Füchsen und Waschbären geäußert, wird sogleich ein großes Verständnis ausgesprochen. Ja, da muss etwas passieren, da muss man ‚was machen. Na was denn?
Einbrüche in der Region … klar, mehr Sicherheit muss her! Woher denn? Was wird wirklich getan?
Autofahrer sind in den Dreißigerzonen zu schnell … da müsste die Polizei … . Etwas Konkretes folgt nie. Dafür sieht man Kommunalpolitiker auf Fotos, wenn etwas eröffnet wird oder ein Kinderfest stattfindet. Überall tauchen sie auf, konstruktive, realisierbare Vorschläge gibt es aber nicht.
Ach nein, da gibt es ja doch die Beschlüsse in der Gemeindevertretung, die behandelt, zurück gezogen, neu formuliert, geändert, erneut in Ausschüssen behandelt und wieder zurück gezogen und dann vollkommen gegensätzlich doch beschlossen werden. Fein, man beschäftigt sich mit sich selbst und schlägt sich zufrieden auf die eigene Schulter. Das hat man doch wieder gut hingekriegt.
Uwe, die Schulzendorferin