Seit einiger Zeit diskutiert der Gemeinderat über den Haushalt 2015. Das ist sehr interessant, denn nur wenige beteiligen sich wirklich an der Diskussion. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es ein lustiges Ereignis. Wolfgang Schröder, der vom Verein Freier Wähler kommt, soll Torsten Keller, der bei „Schulzendorf Pur“ ist, vorgeworfen haben, er sei befangen. Man diskutierte wohl über Ausgaben für die Feuerwehr und Wolfgang Schröder meinte, Torsten Keller dürfe nicht mitdiskutieren, er sei ja Feuerwehrmann. Torsten Keller ist der Feuerwehrchef und hat fleißig die Ausgaben für die Feuerwehr verteidigt. Das hat wohl dem Herrn Schröder nicht gepasst.
Nachdem Herr Schröder seinen Verdacht geäußert hat, begann eine wilde Diskussion, ob Herr Keller nun befangen ist oder nicht. Der Vorsitzende des Gemeinderats wollte die Kommunalaufsicht dazu befragen. Braucht er aber nicht. Ein Blick in die Kommunalverfassung würde reichen. Nach § 31 Absatz 2 gilt der § 22 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung auch für Gemeinderäte. Da steht, dass man nicht mitwirken darf, wenn Entscheidungen ihm, seinen Angehörigen oder seinem Verein einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können. Darüber hat der Gemeinderat zu entscheiden (§ 31, Absatz 2, Nummer 4). Die Entscheidungen über Haushaltsausgaben bringen Herrn Keller aber keinen Vorteil oder Nachteil. Es sei denn, man erkennt bei der Ausübung des Ehrenamtes „Feuerwehrmann“, dass das Tragen eines von der Gemeinde bezahlten Feuerwehrhelms beim Löschen ein persönlicher Vorteil wäre. Vielleicht sieht das so Wolfgang Schröder.
Warum sitzt aber Wolfgang Schröder im Glashaus? Er hat wiederum bei der Diskussion über Laptops für die Gemeinde munter mitdiskutiert. Insider behaupten, dass Wolfgang Schröder bei der Firma AMP arbeitet, die doch zufällig die ist, die die Gemeinde mit Laptops beliefert. Also würde Wolfgang Schröder über Ausgaben entscheiden, die seinen Arbeitsplatz sichern. Er soll wohl in der Haushaltsdiskussion vorgeschlagen haben, dass die Gemeinde jedes Jahr drei Laptops kaufen soll. Wenn man das machen würde und jedes Jahr drei Laptops von AMP kauft, dann müssen jedes Jahr auch Wartungsarbeiten beauftragt werden, natürlich bei AMP. So kann man sich auch seinen Job sichern.
Übrigens, es sollen wohl auch die Laptops der Gemeinderatsmitglieder von AMP gewartet werden. Die Mitarbeiter von AMP würden dann ja die Daten der Gemeindevertreter lesen können. Was könnte das wohl bedeuten?