Was ist los mit den Bürgermeistern der Region?

Der Stadtrat von Königs Wusterhausen hat gestern das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat beschlossen. Die notwendige Mehrheit wurde erreicht, Ennullat und seine Frau haben nicht abgestimmt. In beiden Fällen besteht der Verdacht der Befangenheit. Das Abwahlverfahren wurde schon zum Ende des vergangenen Jahres angekündigt und nun in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates gestartet. Im März sollen die Bürger der Stadt über die Zukunft von Ennullat entscheiden. Erst dann wird man sehen, wie sehr sich die Bevölkerung um die Querelen im Stadtrat kümmert und sich interessiert. Fast 40.000 Einwohner werden nicht immer die Ergebnisse der Sitzungen verfolgen. Man wird bestimmt den Bürgermeister kennen, oft genug wurde über ihn in der Presse berichtet. Ob sich aber der einzelne Bürger von den Handlungen des Bürgermeisters betroffen fühlt, ist fraglich. Es bleibt also spannend, ob überhaupt die notwendige Anzahl der Bürger zu dem Abwahltermin gehen und ihre Stimme abgeben. Spannend ist auch die Frage, was der Stadtrat macht, wenn Ennullat bestätigt wird und die Abwahl abgelehnt wird. Das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und dem Bürgermeister wird weiterhin zerrüttet sein. Konsequenterweise müssten dann die Stadtverordneten zurücktreten.

In Wildau klagt der Staatsanwalt die Bürgermeisterin Homuth wegen Bestechlichkeit an. Sie soll einem Investor Versprechungen im Gegenzug für die Finanzierung ihres Wahlkampfes und der Siegesfeier gemacht haben. Das Angebot eines Strafbefehls hatte Homuth abgelehnt. Ein Strafbefehl wäre ein Akzeptieren des Vorwurfs gegen eine geringe Strafe. Angela Homuth sieht sich zu unrecht beschuldigt und besteht lieber auf eine Verhandlung. Das kann ein Zeichen für die Überzeugung ihrer Unschuld sein. Das kann aber auch den Grund haben, dass das Schuldeingeständnis disziplinarische Folgen haben würde, womit sie nicht besser fahren würde.

Und der Bürgermeister von Zeuthen hat wohl auch noch mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu tun, bei dem wohl nach einer kleinen Rangelei mit einem Polizisten Strafanzeige gestellt worden sein soll. Ein Gericht habe ihn wohl schon freigesprochen, die Staatsanwaltschaft prozessiert aber wohl weiter.

Und was hat der Bürgermeister von Schulzendorf angestellt? Der Gemeinderat hat nun schon zum dritten Mal stundenlang unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, hier soll es wohl um ein Vergehen im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen gehen. Die Jahresabschlüsse wurden aber beschlossen, man zögert aber mit der Entlastung des Bürgermeisters, obwohl das Rechnungsprüfungsamt die Entlastung empfohlen hat. Die Gemeinderäte haben noch nicht öffentlich erklärt, was der Bürgermeister angestellt haben soll. Vielleicht sind sie sich gar nicht sicher, ob er überhaupt etwas angestellt hat. Im Vergleich mit Königs Wusterhausen, wo die Missetaten des Bürgermeisters ja schon von Gerichten bestätigt worden sein sollen, wurden in Schulzendorf noch keine Missetaten aufgezählt. Man rätselt, ob es sich hier doch nur wieder um einen immer wieder konstruierten Konflikt handelt, weil man meint, als Gemeinderat Gegner der Verwaltung sein zu müssen. Anscheinend haben einige Gemeinderäte noch immer nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist.

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