Was ist los mit den Bürgermeistern der Region?

Der Stadtrat von Königs Wusterhausen hat gestern das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat beschlossen. Die notwendige Mehrheit wurde erreicht, Ennullat und seine Frau haben nicht abgestimmt. In beiden Fällen besteht der Verdacht der Befangenheit. Das Abwahlverfahren wurde schon zum Ende des vergangenen Jahres angekündigt und nun in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates gestartet. Im März sollen die Bürger der Stadt über die Zukunft von Ennullat entscheiden. Erst dann wird man sehen, wie sehr sich die Bevölkerung um die Querelen im Stadtrat kümmert und sich interessiert. Fast 40.000 Einwohner werden nicht immer die Ergebnisse der Sitzungen verfolgen. Man wird bestimmt den Bürgermeister kennen, oft genug wurde über ihn in der Presse berichtet. Ob sich aber der einzelne Bürger von den Handlungen des Bürgermeisters betroffen fühlt, ist fraglich. Es bleibt also spannend, ob überhaupt die notwendige Anzahl der Bürger zu dem Abwahltermin gehen und ihre Stimme abgeben. Spannend ist auch die Frage, was der Stadtrat macht, wenn Ennullat bestätigt wird und die Abwahl abgelehnt wird. Das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und dem Bürgermeister wird weiterhin zerrüttet sein. Konsequenterweise müssten dann die Stadtverordneten zurücktreten.

In Wildau klagt der Staatsanwalt die Bürgermeisterin Homuth wegen Bestechlichkeit an. Sie soll einem Investor Versprechungen im Gegenzug für die Finanzierung ihres Wahlkampfes und der Siegesfeier gemacht haben. Das Angebot eines Strafbefehls hatte Homuth abgelehnt. Ein Strafbefehl wäre ein Akzeptieren des Vorwurfs gegen eine geringe Strafe. Angela Homuth sieht sich zu unrecht beschuldigt und besteht lieber auf eine Verhandlung. Das kann ein Zeichen für die Überzeugung ihrer Unschuld sein. Das kann aber auch den Grund haben, dass das Schuldeingeständnis disziplinarische Folgen haben würde, womit sie nicht besser fahren würde.

Und der Bürgermeister von Zeuthen hat wohl auch noch mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu tun, bei dem wohl nach einer kleinen Rangelei mit einem Polizisten Strafanzeige gestellt worden sein soll. Ein Gericht habe ihn wohl schon freigesprochen, die Staatsanwaltschaft prozessiert aber wohl weiter.

Und was hat der Bürgermeister von Schulzendorf angestellt? Der Gemeinderat hat nun schon zum dritten Mal stundenlang unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, hier soll es wohl um ein Vergehen im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen gehen. Die Jahresabschlüsse wurden aber beschlossen, man zögert aber mit der Entlastung des Bürgermeisters, obwohl das Rechnungsprüfungsamt die Entlastung empfohlen hat. Die Gemeinderäte haben noch nicht öffentlich erklärt, was der Bürgermeister angestellt haben soll. Vielleicht sind sie sich gar nicht sicher, ob er überhaupt etwas angestellt hat. Im Vergleich mit Königs Wusterhausen, wo die Missetaten des Bürgermeisters ja schon von Gerichten bestätigt worden sein sollen, wurden in Schulzendorf noch keine Missetaten aufgezählt. Man rätselt, ob es sich hier doch nur wieder um einen immer wieder konstruierten Konflikt handelt, weil man meint, als Gemeinderat Gegner der Verwaltung sein zu müssen. Anscheinend haben einige Gemeinderäte noch immer nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Der Vollständigkeit halber sollte man die Auseinandersetzung um den Standort der neuen Grundschule in Zeuthen als Konflikt nennen. Dann wird meiner Meinung nach deutlich, daß es sich um den Verfall der Autoritäten geht, nicht nur des Ansehens der Bürgermeister. Daher kann man auch fragen, was ist mit den Bürgern los. Die Gemeinden im Speckgürtel Berlins haben zusätzlich zur den Folgen der Wende auch einen Zuwachs an Neubürgern zu bewältigen, Besonders Schulzendorf hat in den vergangenen 25 Jahren seine Einwohnerzahl auf über 8000 verdoppelt. Tiefe soziale Beziehungen werden so schnell nicht ausgebildet.
    In Schulzendorf gibt es eine Hetzseite, deren Anliegen ist, Zwietracht zu stiften, ganz wie in dem berühmten Asterix-Comic ‚La Zizanie‘. Sie findet Anklang bei den Bürgern, die in unserer Gesellschaft von teilweise berechtigter Existenzangst geplagt werden. Zugleich wird Verwaltungshandeln immer undurchsichtiger, die Vielzahl an Vorschriften behindern manchmal einleuchtende Lösungen und kosten vor allen Dingen unmäßig Zeit.
    Die Gemeindevertreter, die in ihrer Freizeit dieses Ehrenamt ausüben, sind dann überfordert, besonders weil Interessen nicht durchsichtig sind. Sportplatz in KW, Grundschule in Zeuthen, Erschließung in Schulzendorf, Grundstückkäufe in Wildau.
    Es läuft meiner Meinung nach auf die Demokratiefrage hinaus. Seit dem Sieg des Neoliberalismus wurden Meinungen in den unsozialen Medien eine Ware, Clicks eine Währung, Wissen wurde durch Glauben ersetzt und Logik durch Lautstärke. Dadurch gelang es undemokratischen und irrationalen Bewegungen gewählt zu werden. Dazu gibt es seit den 80er Jahren eine Aushöhlung der demokratischen Verfahren durch ungebremsten Lobbyismus, Korruption (der Mann mit der Aktentasche), die Liste läßt sich beliebig fortsetzen.

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