Volksbegehren läuft nicht

In der letzten Sitzung des Gemeinderats hat Andreas Körner nach den Zahlen des Volksbegehrens gegen die 3. Start- und Landebahn gefragt und hat eine ernüchternde Antwort erhalten. Nur um die 1300 Unterschriften sollen bisher in Schulzendorf zusammen gekommen sein. Über 6000 dürfen unterschreiben. In den anderen Gemeinden soll es nicht besser aussehen. Die notwendigen 80000 Unterschriften in Brandenburg werden wohl nicht erreicht.

Da stellt sich die Frage, warum sich nur so wenige für dieses Volksbegehren interessieren. Als es um das Nachtflugverbot ging, haben sich über die Hälfte der Unterschriftsberechtigten in Schulzendorf eingetragen.

Für das Scheitern des Volksbegehren gibt es viele Gründe. Hier werden die wichtigsten genannt.

Der Bürgerverein BVBB unterstützt dieses Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn nicht. Der Vorsitzende der Ortsgruppe Schulzendorf und gleichzeitig Gemeinderatsmitglied Gernot Franke hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück. Die Ortsgruppe unterstützt nicht die Bürgerinitiative Schulzendorf gegen Fluglärm, die sich für das Volksbegehren einsetzt. Der BVBB geht immer noch davon aus, dass der Standort des BER in Schönefeld aufgegeben werden kann. Das ist eine Illusion. Mit der Unterstützung des Volksbegehrens gegen die dritte Startbahn würde der Standort in Schönefeld betoniert. Was für ein Blödsinn. Tatsächlich geht es nur darum, wer das Ziel im Widerstand zum BER vorgibt. Bei dem Volksbegehren ist es eben nicht der BVBB, deshalb ist man dagegen.

Ein weiterer Grund für die geringe Beteiligung ist die Überlegung von einzelnen, die glauben, dass eine dritte Startbahn den Fluglärm in andere Gegenden verlegen würde. Wenn die Flugzeuge über eine dritte Startbahn starten, starten sie nicht über die zweite oder die erste, unter der man selber wohnt. Eine dritte Startbahn wird aber den Flugverkehr nicht verlagern, sondern erhöhen. Es werden mehr Flugzeuge in Schönefeld starten und landen.

Dann kann man noch einen dritten schwerwiegenden Grund für das Desaster erkennen. Der Gemeinderat steht nicht hinter dem Volksbegehren. Nur Andreas Körner von den Grünen engagiert sich in der Bürgerinitiative und wirbt für das Volksbegehren. Niemand sonst tut etwas. Selbst der damalige Widerstandsheld Herbert Burmeister wird nicht wahrgenommen. Manchmal äußert er sich, aber nur dann, wenn das Publikum es fordert. Im Gemeinderat soll er vorgeschlagen haben, die Mitarbeiter des Rathauses sollen bei den Bürgern klingeln und sie zur Teilnahme am Volksbegehren auffordern. Diesen Vorschlag kann man so stehen lassen und braucht ihn nicht mehr zu kommentieren, denn er sagt alles aus.

Auch die anderen Wortführer, wie Joachim Kolberg, Winnifred Tauche, Georg Bäumer, Wolfgang Schröder, Thomas Salm-Hoogstraeten, Guido Thieke, sie alle unterstützen nicht das Volksbegehren. Da ist fraglich, ob sie selbst unterschrieben haben, diese Volksvertreter der mit am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gemeinde.

 

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