In der vergangenen Woche saß der Gemeinderat im Hauptausschuss zusammen und hat nicht über den Haushalt diskutiert, obwohl er auf der Tagesordnung stand. Nur Fragen wurden beantwortet, abgestimmt wurde nicht.
Es ist schon seltsam, dass der Haushalt im laufenden Jahr verabschiedet wird, und nicht im Vorjahr, wie es eigentlich gesetzlich sein muss. Ein viertel Jahr ist fast vorbei und die Verwaltung kann nur die Ausgaben veranlassen, die unbedingt notwendig sind. Investitionen sind bisher gar nicht möglich. Das liegt daran, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf selbst so spät vorlegt. Das passiert aber auch in anderen Gemeinden. Zeuthen hat den Haushalt erst vor wenigen Tagen beschlossen.
In Schulzendorf liegt der Haushalt nun vor, er wird aber nicht diskutiert. In den Ausschusssitzungen wird kaum inhaltlich diskutiert und in der Gemeinderatssitzung wird dann wieder endlos über einzelne Kostenstellen abgestimmt. Man kann auch den Eindruck haben, dass es den Gemeinderäten nicht um die gesamte wirtschaftliche Situation der Gemeinde geht, sondern lieber sollen einzelne vermeintliche Bürgerwünsche erfüllt werden. Jeder für seinen Anhängerkreis. Da setzt der langjährig im Gemeinderat sitzende Kolberg einen Gehweg in der Rathenaustraße und eine Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße durch. Keiner versteht, warum es genau diese Straßen sein sollen. Es traut sich aber auch keiner, zu widersprechen. Das könnte ja Wählerstimmen kosten. Andere wollen hier oder da einen Spielplatz oder mehr Geld für Beschäftigungsmaterial in den Kitas. Dazu soll natürlich das Kitapersonal aufgestockt werden. Maschinen für den Bauhof sollen nicht angeschafft werden. Man kann doch das Geld nicht für die Verwaltung ausgeben. Welches Geld eigentlich? Das Geld, das alljährlich über den Haushalt verteilt wird, wird nur zu einem geringen Teil in der Gemeinde selbst erwirtschaftet. Die Einnahmen aus der Gemeinde reichen nicht, um die Ausgaben zu decken. Schulzendorf ist von Zuschüssen vom Land abhängig. Man verzichtet sogar auf mögliche Einnahmen. Man weiß schon, hier geht es um das unpopuläre Thema Steuern. Um genau zu sein, die Grundsteuer. Zeuthen hat die Grundsteuer auf das Landesniveau erhöht. Schulzendorf macht das nicht. Das könne man den armen Einwohnern nicht zumuten. Bewusst verzichtet man also auf Einnahmen in zigtausender Höhe. Ja, die armen Schulzendorfer. Wenn man sich so die Häuser in Schulzendorf ansieht, dann merkt man sofort, da kann ja kein Geld drinliegen.
Das alles muss man also nicht im Hauptausschuss besprechen. Mal eine Analyse, wie sich die Finanzen in der Gemeinde entwickeln werden, wann die Rücklage abgebaut sein wird, wie man zukünftig die neuen Investitionen unterhalten will und so weiter will man nicht diskutieren. Ist vielleicht auch ein zu anspruchsvolles Thema und einige Gemeinderäte wären wohl überfordert.