Strafanzeige als neue Waffe gegen den politischen Gegner

Die Zeitung berichtet über die ersten Wochen des neuen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen. Ennullat erstattet Anzeige gegen seinen Kämmerer, weil der sich in einer Sitzung vor Jahren rassistisch geäußert haben soll. Ein damaliger Teilnehmer der Sitzung hätte dies an Eides statt bestätigt. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Kämmerer auch gleichzeitig Konkurrent bei der Bürgermeisterwahl war. Wird nun nach der Wahl nachgetreten?

Man fragt sich, was der Bürgermeister mit der Anzeige erreichen will. Vielleicht möchte er mit einem vermeintlich strafrechtlich relevanten Sachverhalt die Kündigung des ehemaligen Widersachers erzwingen. Nach souveräner Führungsqualität sieht das nicht aus.

Es ist doch seltsam, wenn hochrangige Persönlichkeiten ihre Kritiker mit Strafanzeigen kalt stellen wollen. Sogar Bürger greifen zu solchen Mitteln, um verhasste Gegner zu bekämpfen. Sachliche Dialoge sind entweder nicht mehr modern oder die Anzeiger sind nicht in der Lage, sachlich zu diskutieren.

Schulzendorf kennt auch solche Beispiele. Verkrachte Existenzen, die ihre Meinungen über ihre Internetseite verbreiten und so tun, als wäre sie Journalisten, schmücken Tatsachen gerne mal aus, um nicht genehmen Menschen eins auszuwischen.

Selbst im Gemeinderat gibt es Beispiele, bei denen nicht argumentiert wird, sondern der Wahrheit eigene Interpretationen angehängt werden, um den Gegner schlecht aussehen zu lassen. Sogar auch Strafanzeigen werden von Gemeinderäten gestellt, um den anderen mies zu machen.

Peinlich ist das. Unbeteiligte schämen sich dafür, mitansehen zu müssen, in welche moralische Abgründe Gemeinderäte bereit sind, selbst herab zu steigen.

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