In der Sitzung des Gemeinderats am 22. März wurde über viele Einzelposten abgestimmt und dann das Gesamtergebnis beschlossen. Teilweise wurde über 240, 280 oder 300 Euro entschieden. Es muss sich um eine lange Sitzung gehandelt haben, wenn man sich über 300 Euro streitet. Da fragt man sich doch, ob Gemeinderäte tatsächlich noch das Gesamte im Blick haben, wenn sie über 240 Euro hier und 280 Euro da diskutieren. Das müsste doch eigentlich in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen.
Neben den Kleinbeträgen hat man auch über Millionen entschieden. 2,31 Millionen Euro sollen für Grundstückskäufe ausgegeben werden. Es scheint, dass das Gewerbeparkprojekt an der Thälmannstraße nun Wahrheit wird. Wenn jetzt Grundstücke gekauft werden, ist die Bebauung nicht mehr weit.
Dafür wurde ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr abgelehnt. Ausgaben für das Feuerwehrhaus wurden gesperrt. Warum wird Geld für das Feuerwehrhaus in den Haushalt eingestellt, wenn es dann doch wieder gesperrt wird? Offensichtlich können sich die Gemeinderäte nicht entscheiden.
Publikumswirksam hat man zwei Abstimmungen „namentlich“ durchgeführt. Das bedeutet, jeder einzelne Gemeinderat wird bei der Abstimmung gefragt und seine Entscheidung wird extra protokolliert. Damit wollen die einen Druck auf die anderen ausüben. „Sehr her, die ganze Welt erfährt, ob du dafür warst oder dagegen“. Wenn das Ergebnis nicht gerade im Internet veröffentlicht wird, bekommt das eigentlich keiner mit, wie abgestimmt wurde. Denn zu den Sitzungen des Gemeinderats geht doch eh keiner hin. So ist es bei der Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer passiert. Wieder haben sich Populisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer entschieden, obwohl man das Geld gut gebrauchen kann. Lieber geht man mit einem Defizit in das Haushaltsjahr, als die vielen kleinen Extrawünsche, die man zum Minus noch oben drauf gepackt hat, mit Mehreinnahmen zu decken. Verantwortungsvoll ist das nicht.