Plagiatskandal im Schulzendorfer Gemeinderat

Der Gemeinderat hatte in der vergangenen Woche die Sitzung fortgesetzt, die am 27. Juni abgebrochen wurde. Es musste noch über eine Gebührensatzung entschieden werden, Altanschließerrückzahlungen sollten beschlossen werden und über eine zentrale Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde sollte gesprochen werden.

Zunächst wurden Gebührengeschenke an Schulzendorfer Vereine verteilt, von denen Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder selbst im Gemeinderat sitzen. DIE SCHULZENDORFERIN berichtete. Dann hat man eine Entscheidung über Rückzahlungen vom MAWV an Altanschließer für unbestimmte Zeit verschoben. Erst hatten die Bürgerrechtskämpfer Herbert Burmeister (ehemaliger Bürgermeister) und Winnifred Tauche (ehemalige Bürgermeisterkandidatin) öffentlich gefordert, dass der MAWV Altanschließerbeiträge zurückzahlen muss. Nun möchten sie erst einmal vom MAWV Fragen beantwortet bekommen. Es soll bereits eine geheime Sitzung des Gemeinderats mit dem MAWV stattgefunden haben, da hat man die Fragen wohl noch nicht gestellt. Jetzt hat man aber endlich Fragen formuliert. Erst wenn alle Fragen beantwortet sind, soll der MAWV über Rückzahlungen entscheiden. Auf der Internetseite der Gemeinde steht, dass der Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen hat, ein Datum für die Fragen festzulegen, damit man bald zu einer Entscheidung kommen kann. Dagegen hat man sich im Gemeinderat gewehrt. Jetzt können immer wieder neue Fragen gestellt werden und mit einer Entscheidung über Rückzahlungen muss man so bald nicht rechnen.

Diese Strategie des Gemeinderats kennt man schon seit einiger Zeit. Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, weigert man sich und meint, dass noch viele Fragen offen seien. Seltsamerweise werden die Fragen aber nicht gestellt.

Genauso ist es jetzt auch bei der zentralen Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde. Darüber wird schon bald ein Jahr lang diskutiert. Erst war der Gemeinderat dafür, dann hat er die Gelder aus dem Haushalt 2018 gestrichen. In der Fortsetzungssitzung der vergangenen Woche haben die Linken eine Erklärung abgegeben, in der sie sich zwar für eine Vergabestelle aussprechen, aber immer noch Fragen haben. Kurioserweise halten sie die Kosten für die Einrichtung der Vergabestelle für zu gering. War das der Grund, die Kosten aus dem Haushalt gleich zu streichen?

In der Erklärung fachsimpeln sie über „Güter- und Prozesswirtschaftlichkeit“. Tolle Begriffe! Man sollte mal einige Passagen der Erklärung googeln, dann kommt man auf diese Seite: http://docplayer.org/712092-Gpa-mitteilung-2-2009.html . Aus einer „GPA-Mitteilung“ des Landes Baden-Württemberg wurde wörtlich abgeschrieben und als eigene Erklärung verkauft. Kein Hinweis auf ein Zitat. Wäre es eine Doktorarbeit, würde der Doktortitel aberkannt werden.

Was hat uns also die letzte Sitzung des Gemeinderats für die gemeinsame Vergabestelle gebracht? Die Linken haben wieder Fragen, werfen mit geklauten Texten um sich und verzögern weiterhin das Verfahren. Liebe Zeuthener und Eichwalder, am besten baut ihr eure Vergabestelle erst einmal alleine, hier in Schulzendorf wird das mit diesem Gemeinderat eh nix.

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