Brandenburg hat Woidke gewählt, wird Brandenburg auch Woidke bekommen?

Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 steht fest und die SPD hat die meisten Stimmen erhalten. Damit hat der Ministerpräsident Woidke sein Ziel erreicht. Er wollte weiter Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD die Mehrheit erlangt. Doch wird Dietmar Woidke tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt?

Die ersten Gespräche mit der CDU haben sich erledigt. Die CDU hat erkannt, dass sie mit der SPD keine Mehrheit haben wird. Weitere Koalitionspartner kommen für die CDU nicht in Frage. Es sind eben nur noch vier Parteien im Landtag. Mit der AFD kommt eine Koalition für die CDU genauso wenig in Frage, wie mit dem BSW. Jetzt will die SPD mit dem BSW reden. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat noch niemand zusammen gearbeitet, man kann die Mannschaft noch gar nicht einschätzen. Man weiß auch gar nicht, wie unabhängig das Brandenburger BSW von der Person Sahra Wagenknecht ist. Wird etwa Sahra Wagenknecht an den Koalitionsgesprächen teilnehmen oder müssen die Brandenburger Vertreter vor jeder Entscheidung Sahra Wagenknecht fragen? Wird man in Koalitionsgesprächen auch über die Haltung zur Ukraine verhandeln?

Die Gespräche werden sicher spannend. Die Alternativen von früher sind nicht mehr da. Keine Grünen, keine Linken, keine freien Wähler und schon gar keine FDP kann man mehr für eine absolute Mehrheit einbeziehen. Die SPD muss also mit dem BSW einen gemeinsamen Weg gehen. Wird das auch Dietmar Woidke wollen? Er hat seine Mehrheit bekommen, wird er auch bleiben, wenn das BSW verrückte Forderungen stellt?

Die Wähler werden sich umschauen. Viele wollten Woidke, kaum jemand wollte Grüne, Linke, freie Wähler und FDP. Jetzt bekommen die AFD-Wähler auch keine AFD-Regierung und müssen wohl die SPD mit dem BSW ertragen. Wären da nicht Koalitionen zwischen SPD, CDU, Grüne oder Linke besser? Wenn man extrem wählt, bekommt man extrem!

Am Sonntag wählt Brandenburg

Wahlplakate ohne Ende

Einmal werden wir noch wach …, dann sind die Brandenburger aufgerufen, ihren Landtag zu wählen. Es ist eine Personenwahl, denn es geht darum, ob der bisherige Ministerpräsident Woidke weiterhin Ministerpräsident bleibt, oder eine AFD-Mehrheit ihn zum Rückzug bewegt.

Diese Wahl ist keine Wahl, die für die Kritik an der Bundesregierung geeignet ist. Bundesthemen spielen hier keine Rolle. Populisten sprachen im Wahlkampf das Migrationsthema an und schreckten die Menschen auf. Die AFD sprach ja nur noch von Remigration und Abschiebung, worüber das Land Brandenburg gar nicht entscheiden kann. Die Sarah-Wagenknecht-Partei ging ähnlich vor und präsentierte einen Rundumschlag von Themen, die das Herz ansprechen, aber nicht den Kopf denken lassen. Sie möchte die Unterstützung der Ukraine aufgeben, auch darüber entscheidet nicht der Landtag Brandenburg.

Es wirkt wie ein Test. Die AFD und das BSW probieren aus, wie viele Stimmen man mit Parolen bekommen kann, ohne konkret zu werden. Der Test wird am Sonntag zeigen, ob die Wähler wirklich so blöd sind oder nicht.

Die CDU wird im Verhältnis zur AFD und der SPD noch eine beachtliche Zahl an Stimmen erhalten, aber schon die Grünen, die FDP und die Linken werden bangen müssen, um überhaupt in den Landtag zu kommen. Ach ja, die Freien Wähler gibt es ja auch noch. Diese Partei hat auch ihren Zauber verloren und wird wohl in den Landtag kommen, aber nur eine kleine Rolle spielen.

Brandenburg entscheidet sich am 22. September, ob es ein AFD-Bundesland ist! Ob es sich von radikalen Stimmungsmachern regieren lassen will, die starke Sprüche klopfen, aber keine Lösungen haben.

Das mindeste, was man tun kann, ist, wählen gehen. Wählen und die Verantwortung für seine eigene Entscheidung in der Wahlkabine auch wirklich fünf Jahre ertragen!

Gemeinderat schafft es nicht, über die Zukunft der Butze zu entscheiden

Die Kulturstätte Butze in der Bebelstraße wird seit Jahren vom Kulturklub Schulzendorf betrieben. Dort finden Kultur- und Tanzveranstaltungen statt und Senioren und Vereine treffen sich dort zu verschiedenen Anlässen. Nun läuft der Nutzungsvertrag mit der Gemeinde aus und es soll nicht einfach der Vertrag verlängert werden, sondern es muss eine Ausschreibung stattfinden, um einen Nutzer zu finden. Das kann auch wieder der Kulturklub sein.

Im Sozialausschuss wurden der Beschluss, ein Vertragsentwurf und Ausschreibungsunterlagen präsentieren, die vom Gemeinderat abgesegnet werden sollten. In dem Ausschuss hat man auf einmal neue Ideen entwickelt, wie man das Gebäude nutzen könnte. Man hat sich dann verabredet, zum Finanzausschuss eine Entscheidung zu treffen, damit man eine Vergabe entsprechend der zukünftig gewollten Nutzung durchführen kann. Eine Woche war wohl für einige Gemeinderäte zu kurz. Im Finanzausschuss konnten das Bürgerbündnis, die neue Fraktion „Gemeinsam für Schulzendorf“ und die Linken / Grünen nicht sagen, wie sie die Butze zukünftig nutzen möchten. Die anderen Fraktionen möchten die Kulturstätte so erhalten, wie es bisher läuft.

Für den Kulturklub ist das auch nicht einfach. Man weiß nicht, ob es weiter geht. Bestimmt müssen jetzt schon Planungen für das nächste Jahr laufen. Große Investitionen werden wohl absehbar nicht getätigt. Die Gemeinderäte sollten endlich eine Endscheidung treffen und sich ihr Aufwandsgeld verdienen.

Der neue Gemeinderat hat die Ausschussarbeit begonnen

In der vergangenen Woche tagten der Sozialausschuss und der Ortsentwicklungsausschuss in der jeweiligen neuen Besetzung und die Themen waren vielfältig. Im Sozialausschuss ging es um die Jugendarbeit im Ort, die Feierlichkeiten zum 650-igen Jubiläum von Schulzendorf, die Bewirtschaftung der Butze und um neue Namen für die Schule und eine Kita.

Im Jahr 2025 soll es über das Jahr verteilt mehrere Feste geben, ein Festkomitee organisiert die Veranstaltungen. Die Butze soll einen neuen Betreiber bekommen, der über eine Ausschreibung gesucht wird.

Die Grundschule und die Interimskita wünschen sich einen Namen, sie möchten Malvenschule und Kita Kunterbunt heißen. Den Grundschulnamen unterstützen nur vier Gemeinderäte, einem ist der Name egal und einer war sogar dagegen. Es ist nicht bekannt, ob ein anderer Name vorgeschlagen wurde. Dem Kitanamen haben alle zugestimmt.

Im Ortsentwicklungsausschuss wurde der Stand des B-Plans für die neue Schule vorgestellt. Mit der neuen Grundschule an der Miersdorfer Straße soll auch eine Sporthalle entstehen, worüber sich bestimmt die ortsansässigen Vereine freuen werden. Außerdem ist auch ein Standort für eine Schule der Sekundarstufe vorgesehen. Das wäre für Schulzendorf ein Glücksfall.

In der Sitzung wurde dem „Gefahrenabwehrbedarfsplan“ zugestimmt. Das ist ein Plan, der die Gefahren und Risiken in Schulzendorf beschreibt und angibt, welche Geräte und wie viele Feuerwehrleute vorgehalten werden müssen. Das Werk zählt 168 Seiten.

Ein Beschluss wurde aufgehoben, der nicht mehr notwendig ist und drei Grundstücke sollen verkauft werden. Dies wurde aber nichtöffentlich behandelt. Und das war`s.

Spektakuläres wurde nicht behandelt, vielleicht müssen sich die neuen Gemeinderäte erst an die Arbeit gewöhnen, bis sie dann mit ihren Ideen kommen.

Neues aus Schulzendorf

In den Sommerferien wurde die Bücherzelle angezündet. Sie ist fast restlos heruntergebrannt, selbst die Bank, die daneben steht, hat Schaden genommen. Was hat die Gesellschaft davon? Vielen Dank an die Brandstifter, die Gesellschaft hat eine Bücherzelle weniger, ehrenamtlich Tätige werden keine Lust mehr haben, sich für eine Bücherzelle zu engagieren, die Feuerwehr muss bezahlt werden. Also, ganz toll gemacht.

An Schmierereien hat man sich wohl schon gewöhnt. Weiterhin kritzeln Leute auf die Rampenbemalung am Bahnhof Eichwalde und die Gemeinde kommt kaum hinterher, die Schmierereien zu beseitigen. Das ist in Schulzendorf nicht anders. Am 30 August wurden die Spielplätze im Ritterschlag eröffnet. Auch diese Spielgeräte sind schon beschmiert. Es war also wichtig, noch während der Bauphase seine Kritzeleien abzuliefern. Naja, wenigstens können jetzt Kinder die Spielplätze nutzen und Erwachsende können sich auf Weg zu den Spielplätzen an den Sportgeräten fit halten.

Die neuen Gemeinderäte werden in der kommenden Woche ihre ersten Sitzungen abhalten. Der Gemeinderat hat neue Gesichter erhalten, altbekannte Gesichter bleiben aber auch erhalten.

Auch in der Redaktion DIE SCHULZENDORFERIN hat sich etwas geändert. Wichtige Informanten haben die Redaktion verlassen. Sie sind nicht nur aus dem Gemeinderat ausgeschieden, sondern sind auch aus Schulzendorf weggezogen. Trotzdem wird DIE SCHULZENDORFERIN weiter berichten und kritisieren. Es geht also jetzt nach der Sommerpause wieder los!

Sommerpause

Die Redaktion DIE SCHULZENDORTFERIN verabschiedet sich für sechs Wochen in die Sommerpause. In der Hochsommerphase und Haupturlaubszeit sind die Schulzendorfer im Urlaub und im Ortsleben wird nicht viel passieren. Das ist der Grund dafür, dass die Redaktion auch in den Urlaub geht und Kraft tankt für die ersten Sitzungsrunden des neuen Gemeinderats. In der Zeit des Sommerlochs überlässt DIE SCHULZENDORFERIN den zwielichtigen Internetschreibslern des Ortes den Raum, damit sie weiterhin Skandälchen erfinden können. Nach der Sommerpause wird DIE SCHULZENDORFERIN die kritischen Leser wieder mit gut recherchierten Fakten informieren.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →