Während der Weihnachtsfeiertage hat man ja Zeit, sich einiges im Internet anzusehen. Nein, jetzt wird nicht wieder über seltsame Beiträge und Kommentare auf www.schulzendorfer.de berichtet. Die Redaktion von DER SCHULZENDORFERIN hat sich wieder einmal die Internetseite der Gemeinde angesehen. Dort findet man hinter Gehwegeröffnungen, Laternenabnahmen, Öffnungszeitenänderungen, Umfragen und Weihnachtsgrüßen einen Bericht über die Sitzung des Gemeinderates im Dezember. Da wurde wieder über viele wichtige Dinge diskutiert und auch mal eine Entscheidung getroffen. Wichtig ist die Entscheidung über den Haushalt 2016, der wurde nämlich abgelehnt. Wie kommt das?
Schon im September (oder war es im Oktober) hat die Verwaltung Zahlen vorgelegt. Dann wurde beschlossen, dass es eine Sondersitzung des Gemeinderates geben soll, damit gleich alle Gemeinderäte mitdiskutieren können. Im November fand diese Sondersitzung statt, doch niemand hat diskutiert. Die Abteilungschefs des Rathauses haben ihre Vorstellungen vorgetragen, doch die Gemeinderäte haben das abgelehnt. Die Linke sollen eine Liste vorgetragen haben, was sie so alles haben wollen. Es sollen danach wieder „Sperrvermerke“ verhängt werden. Wenn man mal in der Kommunalverfassung nachliest, entdeckt man, dass Sperrvermerke gesetzt werden sollen, wenn „… die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen (es) erfordert …“. Nun steht man aber vor dem Haushaltsjahr und die Erträge und Aufwendungen werden doch erst geplant. Wenn man zu diesem Zeitpunkt schon eine negative Entwicklung erkennt, kann man doch gleich die Ausgaben streichen. Das verstehe wer will.
Nun steht aber auch im Internet, dass die Verwaltung die Vorschläge der Linken in den Haushaltsentwurf eingearbeitet hat und das Ergebnis zur Abstimmung gestellt hat. Da soll in der Gemeinderatssitzung im Dezember die Linke wieder neue Forderungen aufgestellt haben und über diese Vorschläge wurde nicht einmal diskutiert. Warum haben denn die Linken nicht schon im November diese Vorschläge vorgetragen? Warum hat im November niemand diskutiert? Warum wurde im Dezember nicht diskutiert? Und warum lehnt man den Haushalt ab, wenn man gar nichts dazu zu sagen hat? Viele Fragen, die bestimmt niemand beantworten kann.
Das neue Jahr steht vor der Tür und die Verwaltung hat keinen Haushalt. Sie darf dann nur das Geld ausgeben, wozu sie verpflichtet ist. Ist ja auch eine Sparmaßnahme. Der ehemalige „finanzpolitische Sprecher“ der CDU, Guido Thieke, (ist er das überhaupt noch?) hat ja einmal vorgeschlagen, das ganze erste Halbjahr keinen Haushalt zu beschließen, dann kann die Verwaltung nichts ausgeben und könnte ganz viel sparen. Das ist eine richtig gute Idee von einem finanzpolitischen Sprecher!
Wann wird denn jetzt nun der Haushalt beschlossen und wie wird er aussehen? Wird es wieder eine außerordentliche Sitzung geben? Wieder viele Fragen. Der Gemeinderat arbeitet richtig gut zielstrebig und effektiv! (Das war ironisch!)