Große Ansagen und nichts gehalten

Erst im vergangenem Sommer haben sich Gemeinderäte der Linken, der CDU und vom Bürgerbündnis laut zu Wort gemeldet und die Beitragsrückzahlung für Altanschließer gefordert. Auch die Grünen haben sich zaghaft geäußert und Gerechtigkeit gefordert. Die SPD hat man gar nicht zu dem Thema gehört. Jetzt aber hatte der Gemeinderat Schulzendorf die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Altanschließer zu treffen. Es ist aber wieder nichts passiert.

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. November stand das Thema auf der Tagesordnung. Herbert Burmeister, Galionsfigur der Linken in Schulzendorf, hat sich in der Sitzung gegen eine Rückzahlung von sogenannten „rechtskräftigen Bescheiden“ ausgesprochen. Keiner weiß, wie er zu dem Sinneswandel kam. In den Monaten zuvor hatte er eher die Rückzahlung vom MAWV gefordert und bezog sich dabei auf die Aussage des MAWV, man brauche doch die Beiträge gar nicht.

Andreas Körner von den Grünen stellte fest, es gäbe da keine Gerechtigkeit. Nur Wolfgang Schröder hat die Rückzahlung gefordert. Einen Beschluss hat er aber auch nicht eingebracht. Man habe die Sitzung unterbrochen und sich beraten, heißt es auf der Internetseite der Verwaltung. Danach hat man auf den Bürgermeister gehört, der mitgeteilt haben soll, dass der MAWV nicht vorhat, über die Rückzahlungsoptionen abstimmen zu lassen. Auf einmal besteht kein Handlungsbedarf mehr und man muss nichts mehr entscheiden.

Eine klare Aussage ist das nicht. Eigentlich müsste man jetzt jeden einzelnen aus dem Gemeinderat fragen, wie er denn nun zum Thema steht und warum er keine Entscheidung verlangt. Diese Fragen werden jetzt immer interessanter, denn im Mai 2019 wird der Gemeinderat neu gewählt. Vermutlich versucht man bis dahin das Thema auszusitzen. Das klappt aber nur, wenn man als Wähler keine Antworten auf seine Fragen fordert.

Man kann aber auch bis zum September 2019 warten. Da lässt sich Claudia Mollenschott in den Landtag wählen. Da wäre es doch sehr interessant, ob sie sich im Landtag für eine Rückzahlung der Altanschließerbeiträge durch die Landesregierung einsetzen wird.

Kommentar schreiben

%d Bloggern gefällt das: