Wieder wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als der Gemeinderat Beratungen zu wichtigen Themen des Ortes durchführte. Erst im März hatten sich die Gemeinderäte aus Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen getroffen und mit dem Innenminister von Brandenburg über die „interkommunale Zusammenarbeit“ verhandelt. Das geschah schon ohne Bürger. Die ausgeschlossenen Bürger demonstrierten vor dem Sitzungsort, wurden aber nicht zugelassen. Einige Mitglieder des Gemeinderats aus Schulzendorf solidarisierten sich mit den Bürgern, gingen dann aber doch zu der Geheimsitzung und ließen die Bürger alleine vor der Tür stehen.
Jetzt gab es offensichtlich weitere Sitzungen, zu denen die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde. Jedenfalls war nicht bekannt, dass der Gemeinderat tagte. Der Gemeinderat soll sich mit dem Landrat getroffen haben und über die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandelt haben. Beide Themen haben ja wohl einen Stellenwert, der eine öffentliche Diskussion erforderlich macht.
Die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist bestimmt mit enormen Kosten verbunden. Unbekannt ist eben auch, wo die Wohnungen gebaut werden sollen. Inhalte dieses Treffens sind nicht bekannt. Fraglich ist auch, warum man mit dem Landrat über die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verhandeln muss. Ging es da etwa schon um Posten?
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ja nun auch ein geheimnisvolles Thema. Erst wurde ein „runder Tisch“ gebildet und mehrere öffentliche Sitzungen wurden durchgeführt und dann wird wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis ist bis heute nicht klar, man weiß nicht, ob nun Flüchtlinge nach Schulzendorf kommen oder nicht. Die vorgegaukelte Mitbestimmung des Volkes wurde kurzerhand gestrichen. Man hatte eine Einwohnerversammlung und die Sitzungen des „runden Tisches“ veranstaltet, weil man beim Flüchtlingsthema die Menschen mitnehmen wolle. Und was kam dabei heraus? Man weiß es nicht, denn weder das Ergebnis der Sitzung mit dem Landrat noch weitere Pläne des Gemeinderats sind bekannt.
Vielen Dank liebe Gemeinderäte für Eure Bürgerbeteiligung!