Den Parteien im Gemeinderat scheint es ernst zu sein, sie wollen wieder gewählt werden. Vier Monate vor der Wahl werden ordentlich Geschenke verteilt und Versprechungen gemacht.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde die Kitasatzung beschlossen. Der Entwurf der Verwaltung wurde über den Haufen geworfen und der Gebührensatz der privaten Kita Ritterschlag übernommen. Die Gebührentabelle der Verwaltung hat schon kaum Erhöhungen vorgesehen, obwohl die Preise sonst im Leben gestiegen sind. Die Gebühren der Kita Ritterschlag sind nun noch niedriger. Der Anteil der Kitakosten der Gemeinde soll um 175000 Euro höher sein, als bei dem Vorschlag der Verwaltung. Wo kommt das Geld her?
Dann hat man noch beschlossen, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Der CDU-Chef Joachim Kolberg hat das vorgeschlagen. Zuvor hatte eine Volksinitiative über einhunderttausend Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Der Landtag muss sich jetzt mit dem Vorschlag befassen. Als es so aussah, dass die Volksinitiative die Unterschriften zusammen bekommen wird, hat die Landes-CDU draufgesattelt und auch die Abschaffung der Beiträge gefordert. Klingt auch gut, nie mehr Straßenbaubeiträge für den Bürger. Die Regierungsparteien müssen sich jetzt etwas ausdenken, wie man reagieren will, sonst wird das zum Wahlkampfthema. Da kann man als Regierungspartei mit Verantwortung nur verlieren.
Kolberg hat einen Beschluss vorgeschlagen, an den Landtag eine Forderung zu richten, die Beiträge abzuschaffen. Natürlich will er damit auch für sich Punkten und benutzt den Gemeinderat, sein Ziel durchzubringen. Die Taktik ist offensichtlich. Er bringt den Vorschlag ein und schmückt sich damit und die anderen können nicht nein sagen, ohne in der Öffentlichkeit dumm dazustehen.
Offensichtlich wurde Kolberg im Gemeinderat gefragt, wie er denn die Abschaffung finanzieren will. Irgendjemand muss ja wohl die Kosten zukünftig übernehmen. Eine Antwort hatte er nicht parat. Das beweist, dass es ihm nur um den Effekt und nicht um verantwortungsvolle Politik geht.
In Anlehnung an die Altanschließerthematik vom MAWV wird es wohl auch eine Diskussion darüber geben, warum bis vor kurzem noch Schulzendorfer Beiträge zahlen mussten und andere zukünftig nicht mehr. Ist das gerecht, Herr Kolberg?