Arbeitsverweigerung im Gemeinderat Eichwalde

Am Montag der vergangenen Woche sollte die abgebrochene Gemeinderatssitzung vom 21. Februar in Eichwalde fortgesetzt werden. Schon zum ersten Termin waren die Gemeinderäte ungehalten, weil sie sich nicht über den Haushalt 2017 einigen konnten. Die Sitzung musste vertagt werden und am 27. Februar sollte der Haushalt endlich beschlossen werden. So kam es aber nicht. Nur drei Gemeinderäte saßen da mit dem Bürgermeister pünktlich zum Sitzungsbeginn da. 19 hätten es sein müssen. Auf einem Mal waren 15 Gemeinderäte verhindert, obwohl der Fortsetzungstermin gemeinsam abgestimmt wurde. So wichtig scheint der Haushaltsbeschluss 2017 für Eichwalde nicht zu sein, wenn es Anlässe gibt den Sitzungstermin zu schwänzen.

Senden die 15 Schwänzer mit ihrem Fehlen eine Botschaft ab? Vielleicht wollen sie den Haushalt 2017 nicht beschließen. Ohne einen Haushalt kann man in einer Gemeinde auch gut leben. Es werden nur die Dinge erledigt, deren Gelder bereits gebunden sind oder die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Kitas sind also geöffnet, die Mitarbeiter bekommen ihren Lohn, die Straßenbeleuchtung brennt, also alles so wie immer. Nicht ganz. Die freiwilligen Aufwendungen werden nicht getätigt. Darunter fallen Förderungen für die Vereine und in der Kultur. Zum Beispiel wird man jetzt keine Verträge für das Rosenfest schließen können, denn die Gelder stehen nicht zur Verfügung. Die Veranstaltungen in der alten Feuerwache sind in Gefahr. Anschaffungen für die Grundschule, Kitas und Feuerwehr können nicht beauftragt werden.

Noch unklar ist, ob die 15 Schwänzer wissen, welche Folgen ihr Verhalten hat. Die Wirkung auf die Öffentlichkeit ist verheerend. Nicht nur weil vorerst einiges wegfällt, sondern weil man sich fragt, wozu sich eigentlich die Gemeinderäte wählen ließen, wenn sie sich dann vor den Entscheidungen drücken.

In Schulzendorf ist das nicht viel anders. Hier gehen die Gemeinderäte zwar zu den Sitzungen. Trotzdem treffen sie keine Entscheidungen. Sie gehen hin und führen leidenschaftliche Diskussionen und stimmen am Ende doch nicht ab. Das Ergebnis ist gleich. Nein, ein Unterschied besteht: wenn man hingeht und nicht entscheidet bekommt wenigstens das Sitzungsgeld.

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